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   VG Gera, 22.01.1999 - 5 E 557/98 GE   

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https://dejure.org/1999,14118
VG Gera, 22.01.1999 - 5 E 557/98 GE (https://dejure.org/1999,14118)
VG Gera, Entscheidung vom 22.01.1999 - 5 E 557/98 GE (https://dejure.org/1999,14118)
VG Gera, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - 5 E 557/98 GE (https://dejure.org/1999,14118)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung ; Zum Begriff der erstmaligen Herstellung einer öffentlichen Einrichtung; Zuständigkeit für die öffentliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 2001, 480
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • VG Gera, 29.11.2017 - 2 K 159/16

    Fehlende absolute Verjährungsgrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen im …

    Denn der Vorteil, an den die Beitragserhebung anknüpft, ist nicht der tatsächliche technische Anschluss, sondern ein Anschluss, der eine dauerhaft rechtlich gesicherte Vorteilslage durch den Anschluss an eine kommunale öffentliche Einrichtung bietet (ThürOVG, Beschluss vom 12. Juli 2002, - 4 ZEO 243/00 - VG Gera, Beschluss vom 22. Januar 1999, - 5 E 557/98 Ge und Beschluss vom 4. März 1999, - 5 E 106/98 Ge - BVerwG…, Beschluss vom 15. April 2015, - 9 C 19/14 -, a.a.O. Rn. 16 …und Beschluss vom 8. März 2017, - 9 B 19/16 -, zitiert nach juris, Rn. 26;… Blomenkamp in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1450 m.w.N.).
  • VG Gera, 04.03.1999 - 5 E 106/98

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; …

    Solange die bestehende Einrichtung noch ein Provisorium darstellt, ist das "Entwicklungskonzept" noch nicht realisiert und damit noch keine endgültig hergestellte Einrichtung entstanden (…BayVGH, Urt. v. 24.05.1991 - 23 B 89.1223 - OVG Schleswig, Urt. v. 26.03.1992, KStZ 1992, 157; VG Gera, Beschl. v. 08.12.1998 - 5 E 1256/98 GE, Beschl. v. 22.01.1999 - 5 E 557/98;… Wiethe-Körprich in Driehaus, Kommunales Abgabenrecht, § 8 Rn. 752 m. w. N.).

    Da die Kommunen erst am 17.05.1990, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR vom 17.05.1990 (GBl. I S. 255) für die Abwasserbeseitigung zuständig wurden, beginnt die Phase der erstmaligen Herstellung nach dieser Auffassung erst ab diesem Zeitpunkt (vgl. VG Gera, Beschl. v. 22.01.1999 - 5 E 557/98).

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